Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROTEC Sp. z o.o.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROTEC Sp. z o.o.


 

Ziel dieser Allgemeinen Bedingungen (nachfolgend „AGB” genannt) ist die Bestimmung von Grundsätzen, zu denen der Verkauf und/oder die Lieferung von Erzeugnissen (nachfolgend „Waren” genannt), die durch PROTEC Budowa Prototypów i Technika Wytłaczania sp. z o.o. (Prototypenbau und Stanztechnik GmbH) mit Sitz in 46-080 Chróścice, Straße: ul. Korfantego 43 (Polen), eingetragen ins Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters in Opole, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregister unter der Nummer: 0000243475, Umsatzsteuer-Id.-Nr. VAT UE: PL7540333631 (nachfolgend „PROTEC” genannt) an die Besteller, die eine Gewerbetätigkeit  betreiben  (nachfolgend „Vertragspartner” genannt), realisiert wird.    Detaillierte Regelungen diesbezüglich werden durch die Parteien in der eigentlichen Bestellung bestimmt. 

§ 1 (Gegenstand der AGB)

  1. Im Rahmen der AGB und zu den dort bestimmten Grundsätzen verpflichtet sich PROTEC Waren, die in der durch PROTEC und den Vertragspartner abgestimmten Bestellung spezifiziert sind, in der dort genannten Frist und zu den dort genannten Preisen an den Vertragspartner zu verkaufen und/oder zu liefern und der Vertragspartner verpflichtet sich, die bestellten Waren abzunehmen und den Forderungen nachzukommen.
  2. Die Termine der Realisierung der Waren, die Bedingungen für die einzelnen Lieferungen und die PROTEC daraus zustehenden Forderungen werden von den Parteien jeweils in der Bestellung bestimmt.  
  3. Die Lieferung (Abnahme) der Waren erfolgt in dem jeweils durch die Parteien festgelegten Termin, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem PROTEC dem Vertragspartner die Warenabnahmebereitschaft anmeldet, unter Androhung der Bezahlung der unter § 5 Abs. 1 Punkt b AGB genannten Vertragsstrafe durch den Vertragspartner an PROTEC. 
  4. Der Preis für die Ware versteht sich netto und dieser wird in der Bestellung bestimmt.

§ 2 (Grundsätze der Einreichung und Bestätigung von Bestellungen)

  1. Unter der Bestellung ist zu verstehen:
  • eine vom Vertragspartner eingereichte Bestellung für Waren, die im Katalog spezifiziert sind;
  • eine vom Vertragspartner eingereichte Bestellung für Waren, die im Katalog nicht spezifiziert sind, für die ein individuelles Angebot von PROTEC an den Vertragspartner erstellt wird, welches vom Vertragspartner zwecks der Ausführung zu bestätigen ist;
    1. Eine Eventuelle Absage der Realisierung der Bestellung durch PROTEC bedarf keiner Begründung. Im Falle der Bestellung nach § 2 Abs. 1 Punkt 2 der AGB gilt die Erstellung des individuellen Angebotes von PROTEC an den Vertragspartner als die Bereitschaft, dieses zu realisieren.   

§ 3 (Pflichten des Vertragspartners)

Mit der Akzeptanz der Bestellbedingungen akzeptiert der Vertragspartner gleichzeitig die AGB und verpflichtet sich: 

  1. das Geschäftsgeheimnis streng einzuhalten, wobei darunter insbesondere verstanden werden: Informationen zum Inhalt der Bestellung, Organisationsstruktur von PROTEC, Grundsätze von Finanzabrechnungen, die zwischen den Parteien gelten, wie auch andere dem Vertragspartner zugänglich gemachten, mit der Produktion und dem Vertreib verbundenen Fragen, die zuvor nicht veröffentlicht wurden,
  2. sich von sämtlichen Tätigkeiten zurückzuhalten, die sich auf den Ruf von PROTEC negativ auswirken könnten,
  3. die bestellten Waren abzunehmen und den Preis fristgerecht zu bezahlen,
  4. PROTEC unverzüglich sämtliche Umstände mitzuteilen, die sich auf die ordnungsgemäße Realisierung der Bestellung auswirken bzw. auswirken können.

§ 4 (Realisierung der Bestellungen durch PROTEC und die Warenabnahme)

  1. Die Herstellung der vom Vertragspartner bestellten Waren erfolgt gemäß der Fa. PROTEC vorliegenden technischen Dokumentation (technische Spezifikationen u.Ä). Alle PROTEC-Waren werden nach dem durch PROTEC bearbeiteten Qualitätssystem erzeugt, welches mit den Normen ISO:9001 konform ist.
  2. Die Warenlieferungen erfolgen auf Grund der gemeinsamen Absprachen. Der Vertragspartner trägt das Risiko und die Kosten, verbunden mit der Entladung der Waren.
  3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware abzunehmen und diese am Bestimmungsort am Tage der Lieferung zu entladen. Wird die Lieferung (der Transport)  durch PROTEC realisiert, so hat der Vertragspartner  das Fahrzeug mit der Ware innerhalb von 2 Stunden ab dem Ankommen des Fahrzeuges an den Bestimmungsort zu entladen. Wird der Vertragspartner  in der vorgenannten Zeit die Entladung nicht durchführen, so trägt er die Fahrzeugstillstandzeiten nach dem Verfrachter-Satz. Der Vertragspartner  hat das Recht, mit Zustimmung der Fa. PROTEC und des Verfrachters, einen zusätzlichen alternativen Fahrzeug-Entladeort zu nennen. Alle zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung an den alternativen Entladeort trägt der Vertragspartner.
  4. Die Warenlieferung wird vom Vertragspartner (oder von ihm befugten Personen) in den von PROTEC vorgelegten Lieferdokumenten bestätigt.  
  5. Unter den vom Vertragspartner zur Bestätigung der Warenlieferung befugten Personen versteht man Personen, die über die Befugnis des Vertragspartners zur Abnahme der jeweiligen Lieferung verfügen.  Der Vertragspartner  hat der Fa.  PROTEC die zur Abnahme und Bestätigung der jeweiligen Warenlieferung befugten Personen rechtzeitig mitzuteilen. Die befugten Personen sind verpflichtet, ihre Identität auf jedes Verlangen der PROTEC-Vertreter, die die Warenlieferung faktisch ausführen, zu bestätigen, insbesondere durch Vorzeigen von entsprechenden Dokumenten mit Lichtbild. Liegen Zweifel zu der Identität der befugten Personen vor, was insbesondere dadurch zu verstehen ist, dass die entsprechenden Ausweise nicht vorhanden sind oder deren Vorlage durch diese Personen verweigert wird, so sind die PROTEC-Vertreter berechtigt, die Warenherausgabe an sie zu verweigern.  Die Verweigerung der Warenherausgabe durch PROTEC aus dem o.g. Grund gilt als Verzögerung des Vertragspartners bei der Warenabnahme, auf die § 5 Abs. 1 Punkt b AGB angewendet wird.  
  6. Soweit die AGB nicht anders bestimmen, werden eventuelle Reklamationen der Waren durch den Vertragspartner bei der Unterschreibung der Lieferdokumente (Abnahmedokumente) angemeldet. Die Schadenersatzverantwortung der Fa. PROTEC dem Vertragspartner gegenüber  wegen der Gewährleistung für die Mängel der Waren ist begrenzt auf den Wert der Waren, bei denen Mängel festgestellt wurden. 
  7. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die auf der Internetseite von PROTEC: protec.pl zugängliche Anweisung zu Transport, Lagerung und Verwendung von Blechen und Bändern zu beachten. Wird gegen die Anweisung verstoßen, so kann die Reklamation als unbegründet betrachtet werden. 
  8. PROTEC trägt keine Verantwortung für Fehler (Mängel) der Waren, (z.B. dass sich die Waren in einem System, einer Maschine etc. nicht verwenden lassen), wenn die Fehler (Mängel) auf Grund der Fertigung der Waren durch PROTEC in Anlehnung an die vom Vertragspartner hinzu gefügten technischen Spezifikationen, die technische Dokumentation oder andere für PROTEC verbindliche Hinweise entstanden sind.

§ 5 (Haftung des Vertragspartners)

  1. Der Vertragspartner hat die Vertragsstrafe an PROTEC zu bezahlen:
  2. für den Fall des Zurücktretens von der Bestellung – in Höhe von 80% des Bestellpreises brutto,
  3. im Falle des Verzuges bei der Abnahme der Waren durch den Vertragspartner – in Höhe von 1 % des Bestellpreises brutto pro Verzugstag, 
  4. falls er an einen unberechtigten Dritten Informationen zugänglich macht, die im Sinne der AGB das Geschäftsgeheimnis darstellen  – in Höhe von 250.000,00 PLN pro Verstoß
    1. PROTEC behält sich das Recht vor, einen Schadenersatz, der die Höhe der vorbehaltenen Vertragsstrafen überträgt, geltend zu machen.

§ 6 (Rechnung und Zahlungen)

  1. Rechnungen werden durch PROTEC in polnischer Währung (in Polnischen Zlotys) oder in Euro ausgestellt.  
  2. Die Rechnungen werden dem Vertragspartner zusammen mit der Lieferung (Abnahme) der Waren, auf die sie sich beziehen zugestellt oder spätestens innerhalb von 7 Tagen ab dem Tage der jeweiligen Lieferung (Abnahme) an den Vertragspartner gesandt. Der Vertragspartner stimmt zu, die Rechnungen per E-Mail an eine durch den Vertragspartner genannte E-Mail-Adresse zu erhalten. 
  3. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt per Überweisung innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Rechnung durch den Vertragspartner, auf das in der zugestellten Rechnung genannte Bankkonto von PROTEC, es sei denn, in der Rechnung wurde eine andere Zahlungsfrist (kürzer oder länger) genannt.  
  4. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht auf den Vertragspartner erst mit der Bezahlung sämtlicher Forderungen der Fa. PROTEC durch den Vertragspartner über. Bei stillschweigendem Einverständnis der Fa. PROTEC zum Weiterverkauf dieser Waren, tritt der Vertragspartner in einem solchen Falle alle Forderungen gegen die Kunden und/oder Dritte, die sich aus diesem Weiterverkauf ergeben, unwiderruflich an PROTEC ab und PROTEC nimmt diese an. Der Vertragspartner ist in einem solchen Fall berechtigt, die Forderungen für PROTEC einzuziehen. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner in einer solchen Situation gesamtschuldnerisch mit den vorgenannten Kunden und/oder Dritten für sämtliche, aus diesem Weiterverkauf hervorgehenden Verbindlichkeiten der Fa. PROTEC gegenüber.
  5. Bei Pfändungen seitens Dritter (Beschlagnahme/Pfändung, Zurückbehaltungsrecht oder Ähnliches) hat der Vertragspartner darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Ware um die Ware mit Eigentumsvorbehalt handelt.

§ 7 (Reklamationsvorgang)

  1. Sämtliche Reklamationen der Waren werden nach den Bestimmungen der AGB erfolgen.
  2. Eine Reklamation ist sofort nach Feststellung des Mangels zu erheben. In jedem Fall kann jedoch die Reklamation nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Lieferung (der Abnahme) der Waren erhoben werden.
  3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Beendigung der Warenlieferung nach § 4 der AGB oder ihrer persönlichen Abnahme, jede gelieferte (erhaltene) Warenpartie hinsichtlich der Qualität, Menge und der Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen.
  4. PROTEC behält sich das Recht vor, die Reklamationen durch Inaugenscheinnahme der beanstandeten Waren am Bestimmungsort (oder einem anderen durch den Vertragspartner genannten Ort, an dem sich die beanstandeten Waren befinden) zu prüfen. Der Vertragspartner hat PROTEC sämtliche  Erklärungen im Hinblick auf den geführten Reklamationsvorgang darunter hinsichtlich der Lagerungsbedingungen der beanstandeten Waren, zu machen. 
  5. Werden seitens des Vertragspartners bei der Beendigung der Lieferung, in der Lieferdokumentation (oder in der Dokumentation der Abnahme der Waren) keine Vorbehalte zu den gelieferten (erhaltenen) Waren schriftlich gemeldet, so halten die Parteien die Lieferung (Abnahme) für durch PROTEC ordnungsgemäß ausgeführt. Diese Regelung findet jedoch keine Anwendung auf versteckte Mängel an den gelieferten (abgenommenen) Waren.   
  6. PROTEC wird die Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Reklamation prüfen. 
  7. Die Lieferung der mangelfreien Waren erfolgt innerhalb von 4 Wochen ab dem Tag, an dem PROTEC die Reklamation als begründet anerkannt hat.
  8. Stellt PROTEC fest, dass die Reklamation unbegründet ist oder kann die Reklamation aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht erledigt werden, so deckt der Vertragspartner die Kosten des Reklamationsvorgangs.
  9. Wird PROTEC eine Reklamation als teilweise begründet anerkennen, so belasten die Kosten des Reklamationsvorgangs den Vertragspartner anteilig, je nach Grad, in welchem die Reklamation von PROTEC als begründet anerkannt wurde.
  10. Mit der Erhebung der Reklamation teilt der Vertragspartner PROTEC den Ort der Lagerung der mangelhaften Waren mit. Wird die Mangelhaftigkeit der Waren durch PROTEC bestätigt  und werden die Parteien keine andere Regelung treffen (z.B. Herabsetzung des bisherigen Preises), so wird PROTEC die Waren vom Vertragspartner abholen und ab dem Tag der Abholung beginnt die gem. § 7 Abs. 7 der AGB genannte Frist zu laufen. 
  11. In der Reklamation gibt der Vertragspartner folgendes an:
    1. Menge und Art der beanstandeten Waren,
    2. festgestellte Mängel,
    3. Datum und Weise der Feststellung des Mangels
    4. Vorlage der Liefer-/Abnahmedokumente.
  12. Eine Reklamation, die nicht alle oben genannten Angaben enthält oder nicht termingerecht erhoben wird, wird als unbegründet anerkannt. 

§ 8 (Dauer der AGB)

Die AGB finden Anwendung für alle Bestellungen, die durch PROTEC seit dem 1. Juni 2015 zur Realisierung angenommen wurden. 

§ 9 (Salvatorische Klausel)

Sollte irgendeine der Bestimmungen der AGB ungültig bzw. unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit oder Wirksamkeit der übrigen AGB-Bestimmungen davon unberührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder ungültigen  AGB-Bestimmungen  durch solche zu ersetzen, die ihrem Inhalt nach, den beabsichtigten AGB-Zielen am nächsten kommen.   

§ 10 (Schlussbestimmungen)

  1. Auf die AGB wie auch die Entscheidung über sämtliche Streitigkeiten, die sich aus den mit den Vertragspartnern geschlossenen Verkaufs- und/oder Lieferverträgen ergeben können, findet polnisches Recht Anwendung. Auf Angelegenheiten, die in den AGB nicht geregelt sind finden an erster Reihe die Regelungen des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung.  
  2. Eventuelle Streitigkeiten aus den Verkaufs- und/oder Lieferverträgen werden durch das sachlich zuständige ordentliche Gericht mit Sitz in Opole entschieden.

 

  1. Auf die Verkaufs- und/oder Lieferverträge findet das UN-Kaufrecht vom 11. April 1980 (GBl. vom Jahr 1997 Nr. 45, Pos. 286 mit Nachtrag) keine Anwendung.

 

  1. Jede Partei wird der anderen Partei die Änderung der Personen, die zur Warenabnahme, Abgabe und Unterschreibung von Erklärungen im Namen der Partei befugt sind, zu der Änderung von Anschriftangaben, unverzüglich mitteilen, unter Androhung, dass mangels einer solchen Mitteilung, Erklärungen, die von den bisherigen Personen abgegeben werden und an die bisherigen Anschriften zugestellt werden, jeweils als richtig abgegeben und zugestelltgelten. 

Chróścice, 30.06.2015